Gewerbemietrecht · Hamburg
Vorvertrag und Reservierung für Gewerberäume
Eine Reservierung, ein Vorvertrag und ein unverbindlicher Letter of Intent haben unterschiedliche Wirkungen. Die Überschrift allein entscheidet nicht, ob bereits eine Bindung entsteht. Für Mietinteressenten sind besonders Exklusivität, Reservierungsentgelt und der Umgang mit abgebrochenen Verhandlungen wichtig.
Bindungsumfang ausdrücklich festhalten
Soll nur weiterverhandelt werden, sollte dies erkennbar sein. Soll ein späterer Mietvertrag verbindlich abgeschlossen werden, müssen dessen wesentliche Punkte ausreichend feststehen. Eine Reservierung kann den Vermieter zeitweise von weiteren Verhandlungen ausschließen, ohne dem Interessenten bereits ein Nutzungsrecht zu geben. Regeln Sie daher Dauer, Bedingungen und mögliche Rückzahlung eines Entgelts.
Investitionen vor Vertragsabschluss
Planungs- und Beratungskosten werden nicht automatisch von der Gegenseite ersetzt, wenn Verhandlungen scheitern. Unter besonderen Umständen kommen vorvertragliche Pflichten und Schadensersatz in Betracht. Dafür sind konkrete Zusagen, Vertrauenstatbestände und der Ablauf entscheidend. Beginnen Sie teure Umbauten nicht allein aufgrund einer unverbindlichen Zusage.
Beispiel
Ein Restaurantbetreiber reserviert eine Fläche unter dem Vorbehalt einer behördlichen Genehmigung. Es sollte geregelt sein, wer den Antrag vorbereitet, bis wann Klarheit erforderlich ist und was bei Ablehnung geschieht. Ohne solche Bedingungen kann eine vermeintlich kurze Reservierung unerwartete Zahlungspflichten auslösen.
Quellen und rechtliche Grundlagen
Stand der Einordnung: 28. September 2026. Allgemeine Orientierung; maßgeblich bleiben Ihr Vertrag und der konkrete Sachverhalt.